In einer Revisionsverhandlung am 09.06.2015 hat der BGH ausgeführt, dass jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Flugunternehmen eine mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene Annullierung des Fluges liege, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Die ursprüngliche Flugplanung werde auch dann aufgegeben, wenn ein Flug um mehrere Stunden vorverlegt werde.
In einem Urteil vom 15.01.2015 entschieden die Straßburger Richter, daß eine Verletzung des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) vorliege, wenn der Vater trotz einer gerichtlichen Umgangsregelung keine Möglichkeit gehabt habe, seinen Anspruch umzusetzen und somit seinen Sohn aufwachsen zu sehen.
Der BGH hat in drei Entscheidungen vom 11.06.2015 erneut bestätigt, daß Tonträgerhersteller Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing haben.
Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 12.11.2014 und vom 10.12.2014 einen im Wege der Internet-Auktion („eBay“) abgeschlossenen Kaufvertrag auch bei einem groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als wirksam angesehen.
